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04

Sep

2009

Homo-Ehe: ÖVP mauert weiter (und geht mir mittlerweile am A...)

Die ÖVP ist keine Volkspartei. Die ÖVP ist eine Partei für heterosexuelle Menschen, die keine Ahnung von den vielfältigen Ausformungen der Sexualität haben bzw. die natürliche Existenz der Homosexualität negieren. Eine Partei, die kein Interesse daran hat, dass alle Menschen die ihnen zustehenden Rechte erhalten. Seit Jahren mauert der konservative Flügel der Partei erfolgreich gegen ein Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen - trotz großspuriger Versprechen des heutigen ÖVP-Bundesobmannes Josef Pröll.

Karlheinz Kopf war heute zu Gast im Ö1-Mittagsjournal und er zeigte erneut, seine ablehnende und diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen. Auf die explizite Frage zu einer Einführung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" (Homo-Ehe) gab er folgende Antwort:

"Man kann in der Politik die Fragen nicht immer mit Ja oder Nein beantworten."

Diese Aussage ist erstens gänzlich nichtssagend, sondern auch noch realitätsverweigernd, denn kann diese ganz einfach mit JA beantwortet werden.

  • JA, zu einer vollkommenen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Vergleich zur heterosexuellen Ehe
  • Ja zum Adoptionsrecht
  • JA zur "Ehe-Schließung" am Standesamt
  • JA zur Zeremonie am Standesamt
  • JA zum Recht auf gleichen Namen
  • JA zu Regenbogenfamilien
  • JA zu Diversität und Vielfalt
  • JA zu einem modernen, reformierten Gesellschaftsrecht
  • JA zu einem zweiten Schritt: Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Wie bereits mehrfach gebloggt, negiert die ÖVP gesellschaftliche Realitäten und sorgt noch dazu dafür, dass Lesben und Schwule in Rechtsunsicherheit leben (müssen). Die SPÖ ist leider zu schwach, um gegen den übermächtigen - wenn auch kleineren - Koalitionspartner aufzutreten.

Selbst bei einem gemeinsamen Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat von SPÖ und den Grünen an die Bundesregierung zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, bestand die SPÖ auf den Wortlaut "mittelfristig".

Die Natur hat's nicht so eingerichtet

Wie ewiggestrig und verblendet die (bzw. Teile der) ÖVP agiert, zeigten in der jüngeren Vergangenheit einige ÖVP-Vertreter, als diese ins Mittelalter zurück fielgen. So vertraten der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz, als dieser meinte:

"Die Natur hat's nicht so eingerichtet."

Und wenn er es schon nicht mit der Natur vereinbaren kann, so hätte er selbstverständlich noch eine zweite Begründung, warum Homosexualität falsch ist: Der Glaube. War ja logisch. Religionen sind ein Nährboden für Intoleranz gegenüber anderen Lebensformen, als jenen, die nicht der religiösen Vorgabe entsprechen. Aber immerhin hat er hier begriffen, dass diese Argumentation "müßig ist".

ÖVP betreibt Verweigerungshaltung

Diese Haltung und das ständige Hinauszögern kommt einer skandalösen Verweigerungshaltung auf Kosten von Lesben und Schwulen gleich. Die ÖVP muss erkennen, dass sie den Auftrag haben, alle ÖsterreicherInnen entsprechend zu vertreten und vor Diskriminerungen und Benachteiligungen zu schützen. Exakt das macht die ÖVP aber seit JAhren nicht. Seit Jahren werden Lesben und Schwule hingehalten und mit scheinheiligen Versprechungen (Stichwort ÖVP-Perspektivengruppe) "getäuscht".

Die ÖVP soll einfach zugeben, dass sie keine vollkommene Gleichstellung und kein öffentliches Zeichen von Homosexualität will. Ein Abschieben auf angebliche gesellschaftliche Meinunge ist scheinheilig und falsch. Doch das tat die ÖVP im Frühjahr:

“Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen. (…) Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken.”

Liebe ÖVP, die Gesllschaft ist längst bereit! Jetzt muss Schluss mit dieser Hinhaltetaktik sein! Entweder Lesben und Schwule erhalten all die ihnen zustehenden Rechte oder es muss Schluss sein, mit den leeren Versprochen.

Auch mir reicht es:

„Es reicht” sagte vor wenigen Monaten Wilhelm Molterer anlässlich der Koalitionsaufkündigung durch seine ÖVP. Ja, auch mir reichts!

  • Mir reicht dieser unerträgliche Konservatismus und die Menschenverachtung. Mir reicht diese Intoleranz gegenüber Lebensformen, welche von der vermeintlichen heterosexuellen Normativität abweicht.
  • Mir reicht es, von diversen Gruppierungen laufend als krank, pervers, Fehler der Natur beschimpft und beleidigt werden zu müssen.
  • Mir reicht es, kriminalisiert zu werden.
  • Mir reicht es, in der Öffentlichkeit doof angeschaut zu werden, weil viele Menschen nachwievor keine Ahnung von Sexualität und den von der Natur aus vorgesehenen Varianten haben.
  • Mir reicht es, dass mir als Steuerzahler viele meiner (Menschen)rechte vorenthalten werden.
  • Mir reicht es, ewig Versprechungen zu erhalten, die die ÖVP ohnehin nicht gewillt ist, einzuhalten.
  • Mir reicht es, immer wieder auf schwachsinnige, weil homophobe Aussagen hinweisen zu müssen.

Ich will endlich meine Rechte haben. Ich will keine Alibigleichstellung. Ich will ALLE Rechte (und auch Pflichten), welche für heterosexuelle PartnerInnenschaften gelten! Daher ist der einzige Weg, sämtliche notwendigen Gesetze durch eine Generalklausel zu reformieren. Nur das bedeutet echte Gleichstellung.

Hundertausende Lesben und Schwule hoffen und warten auf die endgültige Beendigung der Diskriminierung und Einführung eines Partnerschaftsmodells, welches den Namen auch verdient, denn mittlerweile geht mir (und wohl auch vielen anderen Lesben und Schwulen) die ÖVP gewaltig am A...!

(Bildquelle: Flickr CC maxintosh)

 

 

 

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